Bis Jänner 2014 läuft die EU-Bürgerinitiative “Stopp Ökozid”, deren Anliegen auch die WUA teilt und hiermit darüber informieren möchte.

Was bedeutet Ökozid?

Initiatorin ist die schottische Rechtsanwältin Polly Higgins. Inspiriert durch eine persönliche Begegnung mit dem österreichischen Künstler Friedensreich Hundertwasser begann sie sich bereits während des Studiums für ökologische Themen zu interessieren. Nach einigen Jahren als Rechtsanwältin bei Gericht kam sie schließlich zu der Erkenntnis, dass die Erde zum Schutz vor der Zerstörung durch den Menschen selbst rechtlichen Beistand gebrauchen könnte. Seither setzt sie sich aktiv für den Schutz des Planeten ein und verfolgt dabei eine sehr konkrete Strategie.

Dazu hat sie den Begriff des „Ökozids“ neu definiert und will ihn von der UNO unter Strafe stellen lassen. Ökozid wurde bisher unter anderem als die Ausrottung eines Volkes aufgrund der Zerstörung derer natürlichen Lebensgrundlagen definiert.

Polly Higgins definiert Ökozid auf Ihrer Homepage so: „Ökozid ist die erhebliche Beschädigung, Zerstörung oder der Verlust von Ökosystem(en) eines bestimmten Gebietes durch menschliches Handeln oder andere Ursachen in einem Ausmaß, welches die friedliche Nutzung des Gebietes durch seine Bewohner stark einschränkt.“

Konkrete Beispiele für Ökozid

Diese Form des Ökozids findet bereits in verschiedenen Regionen der Erde statt. Als konkrete Beispiele nennt Polly Higgins unter anderem den Abbau von Öl aus Teersand im kanadischen Alberta, die Umweltzerstörung im Niger Delta durch die dortige Erdölgewinnung, die zunehmende Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes oder die riesige Plastikmüllinsel im Nordpazifik. Ökozid Brennpunkte

Ein Verbot der Ausbeutung von natürlichen Ressourcen unter Zerstörung lokaler Lebensgrundlagen für die menschliche Spezies kann ihrer Ansicht nach auch dazu beitragen, den Klimawandel, als eine Folgewirkung der aktuellen Übernutzung des Planeten, einzudämmen.

Wie soll Ökozid strafrechtlich verfolgt werden können?

Das sogenannte Rom-Statut der Vereinten Nationen (UNO) ist die vertragliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sitz in „Den Haag“. In diesem Statut sind zur Zeit vier Völkerrechtsverbrechen definiert, welche vom IStGH verfolgt werden können. Sie lauten Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression.

Das Ziel von Polly Higgins ist es, dass die oben genannte Definition des „Ökozids“ als fünftes Verbrechen gegen den Frieden in das Rom-Statut aufgenommen wird. Dazu muss ein Mitgliedsstaat, der Partei des ROM-Statuts ist, bei der UNO einen entsprechenden Änderungs- bzw. Erweiterungsvorschlag des ROM-Statuts einreichen. Derzeit haben sich 122 Staaten an das IStGH-Statut gebunden. Stimmen 81 Staaten für den Änderungsantrag, so tritt er in Kraft. Auch die österreichische Regierung könnte den Vorschlag zu einer Änderung des ROM-Statuts bei der UNO einbringen, was wir begrüßen würden.

Die EU-Bürgerinitiative zum Ökozid

Zur Zeit läuft auch eine EU-Bürgerinitiative, Ökozid als strafbare Handlung auf EU-Ebene zu implementieren. Das würde bedeuten, dass nicht nur auf Territorium der EU kein Ökozid mehr stattfinden darf, sondern würde auch verbieten, dass außerhalb der EU Ökozid von EU Bürger/innen oder von in der EU ansässigen juristischen Personen begangen wird.

Eine globale Unterstrafstellung von Ökozid würde bedeuten, dass Unternehmen unabhängig von der Umweltgesetzgebung des Landes, in dem sie tätig sind, bei einer Zerstörung der Lebensgrundlage der ansässigen Bevölkerung strafrechtlich verfolgt werden könnten. Das würde dazu beitragen, dass auch in (Billiglohn)Ländern ohne eine ausreichende Umweltgesetzgebung sorgsamer mit Boden, Wasser und Luft umgegangen würde.

Alle EU-Bürger/innen, welche die „Stopp Ökozid“-Bürgerinitiative für eine Implementierung des einer Ökozidregelung auf EU-Ebene unterschreiben möchten, können dies unter Angabe einer Identifikationsnummer aus dem Reisepass oder einem Personalausweis auch unter http://www.oekozid.org/europaische-burgerinitiative/ und  http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/ongoing/details/2013/000002

Mehr Informationen:

Details zur Gesamtkampagne von Mrs Higgings – englisch, deutsch