Umweltrecht
Die Wiener Umweltanwaltschaft ist bei allen Vorhaben des Bundes, des Landes oder der Gemeinde Wien im Bereich des Umweltrechts eingebunden. Im Rahmen von externen Begutachtungsverfahren der Bundesministerien gibt die WUA Stellungnahmen zu den verschiedensten vorgelegten Ministerialentwürfen ab. Die WUA hat auch Parteistellung und Rechtsmittellegitimation in Verfahren nach verschiedenen Bundes- oder Landesgesetzen, wie beispielsweise
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dem Wiener Naturschutzgesetz oder
Das Aufgabengebiet umfasst auch die Teilnahme an Verhandlungen und Abgabe von Stellungnahmen bei sonstigen umweltrelevanten Verfahren, wie zum Beispiel dem Wiener Baumschutzgesetz, und die Inanspruchnahme von Anhörungsrechten, zum Beispiel nach dem Wiener Nationalparkgesetz. Im Rahmen der Ausarbeitung von Empfehlungen an politisch verantwortliche Organe im Bereich des Bundes oder des Landes Wien nimmt die WUA zur Verfolgung ihrer Ziele an verschiedenen Arbeitsgruppen teil. Einen weiteren wichtigen operativen Bereich stellt die juristische Beratung von Bürgerinnen und Bürgern im Bezug auf umweltrelevante Sachverhalte dar.
- Aufgaben im Umweltbereich für die künftige Bundesregierung (11/2024) (2)
- Einladung zur Stellungnahme: Wiener Abfallwirtschaftsplan und Wiener Abfallvermeidungsplan 2025-2030 (06/2024) (2)
- Renaturierungsgesetz beschlossen (06/2024)
- Ja zum Nature Restoration Law! – Umweltanwält*innen Österreichs fordern Zustimmung (05/2024)
- Bauordnungsnovelle 2023 zur Gänze in Kraft getreten (04/2024)
- Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) - Landesumweltanwält*innen begrüßen neue Haftungsregeln für Bäume (02/2024)
- Umweltanwält*innen setzen sich für ein starkes EU-Renaturierungsgesetz ein (10/2023)
- Umweltanwält*innen Österreichs sprechen sich gegen den Entwurf zur Änderung des Salzburger Naturschutz- und LUA-Gesetzes aus (10/2023)
- Veranstaltung „Erfolgsfaktoren für Umweltverfahren“ am 23. Mai 2023 (05/2023)
- Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 - Stellungnahme der Umweltanwaltschaften (09/2022)
- Gemeinsame Stellungnahme: AWG-Novelle Kreislaufwirtschaftspaket (06/2021)
- Erneuerbare Energieträger - WUA unterstützt Petition
- Die Rolle der WUA im Bauverfahren (07/2020)
- Umweltanwaltschaften: Petition „Die Natur braucht eine Stimme“ (Pressemitteilung) (05/2019) (2)
- Umweltanwaltschaften: Biologische Vielfalt und Klima schützen (Pressemitteilung) (05/2019) (3)
- Der Standard zu "Umweltanwaltschaft in Oberösterreich soll Parteienrechte verlieren" (01/2019) (2)
- Landesumweltanwaltschaften: Gemeinsame Stellungnahme zur Novelle zum OÖ Natur- und Landschaftsschutzgesetz (01/2019) (2)
- Pressetext "Die Natur braucht eine Stimme!" (01/2019) (2)
- Die Natur braucht eine Stimme! Unterschreiben auch Sie gegen die Entmachtung von Umweltanwaltschaften! (12/2018) (2)
- Wiener Umweltanwaltschaft - 25 Jahre Wiener Umweltschutzgesetz (11/2018)
- Umweltverträglichkeitsprüfung - Entwurf UVP-G-Novelle 2018 (08/2018) (2)
- Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018 (08/2018) (2)
- Umweltanwaltschaften fordern Klarstellung zur Baumhaftung (11/2017) (2)
- Abänderung der ÖNORM O 1055 (Straßenbeleuchtung) - gemeinsame Stellungnahme der Umweltanwaltschaften
- Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) - Anpassung des Feststellungsverfahrens an die Aarhus-Konvention (04/2016)
- Umweltanwaltschaften lehnen Änderung des Bundesstraßengesetzes ab (09/2016) (2)
- 15 Jahre Aarhus-Konvention (06/2016)
- 15 Jahre Aarhus-Konvention - wo stehen wir? (06/2016)
- Zweiter Nationaler Gewässerbewirtschaftungsplan – Stellungnahme der Umweltanwaltschaften (07/2015)
- KKW Paks: Zwei neue Reaktoren – UVP (06/2015) (2)
- WUA unterstützt die EU-Bürgerinitiative „Stopp Ökozid“ (07/2013)
- Umweltverträglichkeitsprüfung 2014 (03/2013)
- UVP KKW Temelin 3 und 4 – Stellungnahme der WUA (05/2012)
- Intelligente Messgeräte-Anforderungs-Verordnung 2011 (03/2012)
- S 1 Wiener Außenring Schnellstraße - Stellungnahme der WUA (12/2011)
- Monitoringbericht zum Wiener Abfallwirtschaftskonzept (08/2011)
- Nationalrat beschließt Ökostromgesetz 2012 (07/2011)
- Änderung des IG-L kundgemacht (BGBl I 77/2010) (09/2010)
- Novelle zum AWG - Umweltanwaltschaften fordern verpflichtende Mehrwegquoten (06/2010)
- Umsetzungsfrist für Luftqualitätsrichtlinie endet im Juni (05/2010)