WUA präsentiert Desinfektionsmittel-Datenbank und Nano-Positionspapier in Malmö

Ziele der Rio+20-Konferenz als Basis

Auf der Rio+20-Konferenz im Juni dieses Jahres war eines der wesentlichen Umsetzungsprogramme, auf die man sich einigen konnte, die weltweite Implementierung einer sogenannten „Green Economy“. Die Umstellung von Versorgungssystemen sowie des privaten und öffentlichen Konsums auf nachhaltige Lösungen, beziehungsweise Leistungen und Produkte, soll sowohl weiteres Wirtschaftswachstum induzieren, als auch den globalen Ressourcenverbrauch und die Treibhausgasemissionen senken.

Als ein wesentliches Instrument zur Förderung einer „Green Economy“ wurde schon in Rio die öffentliche Beschaffung identifiziert. Die öffentlichen Ausgaben, welche durchschnittlich zwischen 13 und 20 % des BIP´s ausmachen, sollen durch ökologische und sozial faire Beschaffungskriterien der öffentlichen Hand gezielt nachhaltige und innovative Produkte und Leistungen am Markt pushen und so das gesamte Marktangebot in eine umweltfreundliche Richtung lenken. http://www.unep.fr/scp/procurement/

Zudem soll die öffentliche Hand vermehrt Innovationen beschaffen und so deren Markteinführung beziehungsweise -etablierung beschleunigen. Dies kommt einem Paradigmenwechsel gleich. Denn die öffentliche Hand ist bisher eher darauf fokussiert, Leistungen und Produkte zu beschaffen, die sich bereits am Markt bewährt haben. Darüber hinaus versucht sie aus möglichst vielen Anbietern bei definierter Leistungsbeschreibung das günstigste Angebot zu wählen. Will sie jedoch Innovationen am Markt fördern, so hat sie es nur mit sehr wenigen, teilweise sogar einzelnen Anbietern zu tun, was den bisherigen, EU-rechtlichen Grundsätzen von Ausschreibungen widerspricht. 

Zur Frage, wie dieser Paradigmenwechsel durchführbar ist und wie man als öffentliche Hand trotz geringer Erfahrungswerte für ein Produkt dessen Gebrauchstauglichkeit noch vor dem Beschaffungsprozess sicherstellen kann, war eines der Schwerpunktthemen der heurigen EcoProcura-Konferenz im September in der schwedischen Stadt Malmö.

Unterstützung der EU für innovative Beschaffungsprozesse

Auch die innovative Beschaffung soll durch die neue Richtlinie gestärkt werden. Zusätzlich  fördert die EU innovative Beschaffung und sammelt erste Erfahrungen mittels einiger EU-Projekte, wie “SCI-NETWORK” Sustainable Construction & Innovation through Procurement, “ENPROTEX” und „Low Carbon Healthcare“. Weiters werden acht neuer Netzwerke für europäische BeschafferInnen, wie „Innobuild“ und „Prolight“, gegründet. Es wurde auch ein “Innovation Procurement Forum” installiert, welches ICLEI leitet und das von 2012 bis 2016 innovative Beschaffung in Form von Pilotprojekten finanziell unterstützt, Best Practice Beispiele sammelt und prämiert. Ab Februar 2013 läuft ein neuer „Call for Proposals“ in dem 6,3 Millionen Euro ausgeschüttet werden.

Letztere Maßnahmen sollen insbesondere auch die schwächelnde Wirtschaft Europas ankurbeln helfen und zur Schaffung neuer Arbeitskräfte durch Entwicklung neuer Exportartikel beitragen. Auch Stefan Wurm von der österreichischen Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) stellte innovative Beschaffungsprojekte aus Österreich in Malmö vor.

EU-Kommission stellt ihre Novelle zur EU-Beschaffungsrichtlinie vor

Die EU-Kommission präsentierte auch ihren kürzlich fertig gestellten Entwurf für eine Novelle der EU-Beschaffungsrichtlinie, welche im Frühjahr 2013 publiziert und die geltenden Rechtsvorschriften (2004/17/EC und 2004/18/EC) ersetzen soll. Eine der wesentlichsten Änderungen sind - neben Erleichterungen für die innovative Beschaffung - die neuen Möglichkeiten, ökologische und soziale Kriterien in Ausschreibungen zu fordern. So dürfen künftig auch soziale Kriterien verlangt werden, die an den Herstellungsprozess eines Produktes gekoppelt sind. Allerdings darf nicht verlangt werden, dass ein Unternehmen in seiner grundsätzlichen Firmenpolitik soziale Kriterien erfüllt, sondern es dürfen nur für den Herstellungsprozess der konkret nachgefragten Produkte oder Leistungen verschiedene, soziale Kriterien gefordert werden. Auch Umweltkriterien dürfen sich nach den Artikeln 40 und 66 auf den Herstellungsprozess beziehen. So kann zum Beispiel verlangt werden, dass die beschafften Produkte mit energieeffizienten Maschinen hergestellt wurden, auch konkrete Labels dürfen direkt nachgefragt werden. Andere gleichwertige müssen aber ebenfalls akzeptiert werden. Auch soll der Bestbieter künftig mittels Lebenszyklus-Kostenanalyse bestimmt werden können (Artikel 67). 

Einige TeilnehmerInnen äußerten allerdings die Kritik, dass die europäischen Front-Runner einer nachhaltigen Beschaffung auch schon unter der bestehenden EU-Richtlinie all diese nun konkret genannten Kriterien angewandt haben und sich somit nichts Wesentliches durch die neue Richtlinie ändern würde. Es wäre also nicht nötig gewesen, das geltende „Paket Beschaffung“ für diese Änderungen noch einmal aufzuschnüren und damit das gesamt EU-Beschaffungsrecht noch einmal zur Diskussion zu stellen, wobei die Gefahr bestünde, dass es am Ende sogar zu Rückschritten hinter den Status quo kommen könnte.

Präsentation der Arbeit der WUA auf den Konferenzen EcoProcura und CleanMed-Europe 2012 

Unsere Mitarbeiterin, Frau DI Marion Jaros, präsentierte als Leiterin zweier ÖkoKauf-Arbeitsgruppen für Nanotechnologie und Desinfektion die Arbeit der WUA erfolgreich auf der EcoProcura. Wir konnten zeigen, wie die Stadt Wien Marktinnovationen aktiv recherchiert und unökologische Lösungen durch Ausschlusskriterien bei der Beschaffung und Medienarbeit ausbremst sowie ökologisch interessante Ideen mittels Pilotprojekten fördern möchte.

Auch die unter Leitung der WUA entwickelte Wiener Desinfektionsmittel-Datenbank WIDES mit nunmehr auch englischsprachiger Website fand reges Interesse und wurde am 27. September auf der CleanMed Europe-Konferenz in Malmö gleich ein zweites Mal präsentiert. Insbesondere die WHO zeigte Interesse an der Datenbank und verbreitet die Information darüber nun über ihre Netzwerke. Auf der CleanMed präsentierten auch Ing. Herbert Nentwich von der Stabsstelle Umweltschutz des Wiener Krankenanstaltenverbundes und Ing. Michael Grimburg von der MA22-Umweltschutz ÖkoKauf-Ergebnisse zu sozial-fairer Textilienbeschaffung und zum ökologischen Innenausbau, sodass ÖkoKauf Wien als innovatives Programm in Malmö insgesamt sehr prominent vertreten war.

Weitere Infos unter:

http://www.ecoprocura.eu/malmo2012
http://www.ecoprocura.eu/fileadmin/editor_files/Marion_Jaros_-_Sanitation_care.pdf http://www.ecoprocura.eu/fileadmin/editor_files/Marion_Jaros_-_Nano_products.pdf
http://www.cleanmedeurope.org/
http://www.wienkav.at/kav/ZeigeAktuell.asp?id=20538